Meldungen

27. Juni 2017 Gute Arbeit/Gutes Leben/KV Augsburg

Augsburg fehlen über 200 Kita Plätze

Cengiz Tuncer, Kreisvorsitzender der LINKEN Augsburg und Bundestagskandidat im Wahlkreis Augsburg-Land zum Mangel an Kita-Plätzen in Augsburg: "Während an einigen Orten Bayerns ein Überangebot an Kita-Plätzen besteht, ist es in Augsburg oder München fast unmöglich, einen Platz in der Kindertagesstätte zu finden. Der Rechtsanspruch auf einen... Mehr...

 
21. Juli 2013

Augsburg gegen rechts

Rund 60 Menschen nahmen am Sonntagabend von 21 bis 22 Uhr auf dem Augsburger Rathausplatz an einer Mahnwache teil. Mehr...

 
29. Oktober 2015 Bezahlbares Wohnen/Gute Arbeit/Soziale Gerechtigkeit

Augsburg ist die ärmste Stadt Bayerns - das muss sich ändern

Augsburg ist die ärmste Stadt in Bayern. Ein Grund: In Ausgburg arbeiten 4,3% aller Beschäftigten in Leiharbeit - in Bayern im Durchschnitt nur 2,5%.  Mehr...

 
31. Januar 2014 Frieden

Augsburger Bundestagsabgeordnete für Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei

Augsburg ist die Friedensstadt. Dennoch stimmen die Augsburger Bundestagsabgeordneten für die Fortsetzung eines Bundeswehreinsatzes in der Türkei.  Mehr...

 
7. Oktober 2012

Augsburger Kulturpolitik: Phantasie an die Macht

„Phantasie an die Macht“ war einer der originelleren Sprüche der 68er. Nicht nur Linke wäre gut beraten, diesem Slogan zu folgen. Die Phantasie von Augsburgs Kultur-Bürgermeister scheint sich jedoch vor allem auf kreative Buchführung und deren erstaunliche Begründung zu konzentrieren. Mehr...

 
31. Januar 2017 Gute Arbeit/Landesvorstand

Autobahnraststätte Augsburg Ost: Gekündigte Servicekraft kehrt zurück

Sekt und Luftballons. Ein ungewöhnlicher Anblick vor dem Raststhaus der Augsburger Autobahnraststätte. Die Gewerkschaft NGG hatte eingeladen. Denn es gab etwas zu feiern Mehr...

 
23. September 2016 Kreisverband

Bahrs Verhalten ist ein Affront

320.000 demonstrieren gegen das Freihandelabkommen CETA. Dennoch verabschiedet der Bundestag seine Unterstützung für CETA. Die Augsburger Abgeordneten von CSU und SPD haben für den Regierungsantrag gestimmt.  Mehr...

 
10. Juni 2013

Bäume retten? Dazu brauchen wir eine Wurzelbehandlung

50 Bäumen um den Stempflesee droht ein Kettensägnmassaker. Gemeinsam mit SPD und Grünen wollen die LINKEN Stadträte den Baumtod verhindern. Doch nur die Kritik der LINKEN setzt an den Wurzeln an... Mehr...

 
10. Februar 2013

Bericht über die NATO-Sicherheitskonferenz

von Rainer Nödel Mehr...

 
19. November 2012

Bernd Riexinger in Augsburg: Wir brauchen eine europäische Vermögensabgabe

Bei seinem Besuch im Augsburger Kulturcafe NERUDA forderte Bernd Riexinger, der Bundesvorsitzende der LINKEN, eine europäische Vermögensabgabe. „Bei der Lösung der Krise geht es nicht um Griechen, Spanier oder Deutsche, es geht um Oben oder Unten. Die Reichen und Superreichen in Europa müssen zur Kasse gebeten werden, nicht die Bevölkerung“, so... Mehr...

 

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8. November 2014

Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben

Stadtrat Otto Hutter

Vor Beschlussfassung zur Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben:

Opposition fordert Offenlegung der wirtschaftlichen Situation

In der Sitzung am 20. November soll der Stadtrat eine Grundsatzentscheidung zu einer Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben fassen. Vor dem Hintergrund der unerhörten Kostensteigerungen beim Hauptbahnhof fordert die oppositionelle Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Die Linke, ÖDP, Polit-WG in einem Dringlichkeitsantrag ausführliche Informationen über die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke Augsburg und ihrer Gesellschaften. Die Ausschussgemeinschaft will wissen, welche Geldsummen zwischen den einzelnen Firmen bzw. von und zu der Stadt fließen.

Der Geschäftsbericht der Stadtwerke Augsburg Holding GmbH 2013 gibt darüber keine Auskunft, auch nicht, welche Unternehmen wieviel Gewinne und Verluste machen. Stadtrat Otto Hutter (Die Linke) kritisiert, dass die Stadtregierung die Karten nicht von sich aus offen auf den Tisch lege. „Die Regierungskoalition missbraucht ihre Mehrheit dazu, die Opposition auszuschalten und jegliche Kontrolle zu unterbinden.“

Hutter führt aus, dass die Regierung die Aufsichtsräte von Stadtwerke Holding und Stadtwerke Energie ausschließlich mit eigenen Leuten besetzt habe, es gebe nicht einen einzigen Aufsichtsrat aus den Reihen der Opposition. „Nur Aufsichtsratsmitglieder haben derzeit eine Chance auf Kenntnis der Hintergründe. Trotzdem soll der Gesamtstadtrat weitreichende Entscheidungen treffen, deren Folgen nicht abzusehen sind. Wer von der Regierung absichtlich unwissend gehalten wird, hat gar nicht die Möglichkeit seiner Verantwortung für die Stadt gerecht zu werden.“

Hutter appelliert an die Regierung, sich zu besinnen, und zu demokratischen Gepflogenheiten zurückzukehren. Es dürfe nicht sein, dass die Abstimmung am 20. November zu einer Farce werde, bei der man die Mehrheit nur abgenicken lasse, was der sogenannte Koalitionsausschuss hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt habe.