Aktuelles vom Bundesverband

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.
"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklären zur Klausur der Linksfraktion am 3. und 4. Mai 2017 in Dortmund:
Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als Renditeobjekt - Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanz-politischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Mieterinnen und Mieter der Deutschen Wohnen haben oft das Nachsehen. Der Immobilienkonzern ist bekannt dafür, dass ihm die Gewinne und die Aktionäre wichtiger sind als das Wohl derjenigen, die in ihren Objekten wohnen. Was viele schon ahnten, bestätigt auch eine Studie des Ökonomieprofessors...
"Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist auf dem besten Weg, sich Mitte April per Referendum zum türkischen Alleinherrscher zu krönen. Die türkische Verfassung soll in 18 Punkten geändert werden, um die parlamentarische Demokratie durch ein Präsidialsystem zu ersetzen. Damit sollen dem...
Zum mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien erklärt sich Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken (EL):
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Bezirkstag Schwaben

17. August 2017 Bezirkstag Schwaben

Bezirksrat der Piraten wechselt zur LINKEN

Fritz Effenberger, langjähriger Vorsitzender der Piraten in Schwaben und Mitglied des schwäbischen Bezirkstags, trat heute der LINKEN bei. Zu seinen Beweggründen erklärt Effenberger: „Die wichtigsten Probleme unseres Landes sind nicht Digitalisierung oder Datenschutz, sondern die zunehmende wirtschaftliche Ungerechtigkeit der Austeritätspolitik... Mehr...

 
17. Juni 2017 Bezahlbares Wohnen/Bezirkstag Schwaben/KV Augsburg/Pressemeldungen

Aktion für bezahlbare Mieten

Die Mieten runter! Wohnen muss bezahlbar sein! Bei den Mietsteigerungen liegt Augsburg nach Berlin bundesweit an der Spitze. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt seit 20 Jahren kontinuierlich. Hatte die Stadt 1994 noch fast 17.000 Sozialwohnungen, waren das im Jahr 2014 nur noch 6.083 Wohnungen. Immer öfter wird in Augsburg die Schallmauer von... Mehr...

 
3. November 2016 Bezirkstag Schwaben/Gute Arbeit/Kreisverband/Soziale Gerechtigkeit

Arbeitslosenzahlen sind schöngerechnet – auch in Augsburg

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKEN. Augsburg, Frederik Hintermayr, bezeichnet die gestern veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für Augsburg-Stadt als schöngerechnet. Zu den offiziellen Zahlen von 8703 kommen im Oktober noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Erwerbslose,... Mehr...

 
24. Oktober 2016 Bezirkstag Schwaben/KV Augsburg

Polizist aus dem Landkreis Augsburg ist Reichsbürger – Staatsregierung auf dem rechten Auge blind

Heute wurde bekannt, dass auch bei der Polizei im Landkreis Augsburg ein sogenannter „Reichsbürger“ tätig war. Bezirksrat Frederik Hintermayr (DIE LINKE) erklärt hierzu: „Dass bei der bayerischen Polizei mehrere Reichsbürger aufgedeckt wurden, ist extrem bedenklich. Es kann nicht sein, dass Vertreter dieser rechtsextremen Sekte im Polizeidienst... Mehr...

 
17. Mai 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/Gute Arbeit/Parlamente/Soziale Gerechtigkeit

Pflegenotstand ist unterlassene Hilfeleistung

Ein Film zeigt katastrophale Zustände in Deutschlands Krankenhäusern. Warum niemand in Augsburg Angst haben muss, Patient zu werden und es einen Aufstand gegen den Pflegenotstand braucht. Mehr...