Meldungen

3. April 2018

Tag der Gesundheit: Zustände in der Pflege machen krank!

Am 7. April ist Tag der Gesundheit. Bezirksrat Frederik Hintermayr, Kreisvorsitzender der LINEN in Augsburg dazu: „Soziale Ungleichheit macht krank. Die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland befeuert die soziale Spaltung der Gesellschaft. Vor allem Menschen, die dauerhaft pflegebedürftig sind, leiden unter einer Politik, die Gesundheit und... Mehr...

 
5. Mai 2018 Aus Bayern/KV Augsburg

Freistaat darf nicht zum Polizeistaat werden

Mehr als 2000 Menschen haben in Augsburg am Freitagabend gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Die Bevölkerung will das von der CSU geplante Gesetz nicht Mehr...

 
19. April 2018

1. Mai: Gemeinsam für höhere Löhne und mehr Freizeit

1. Mai: Gemeinsam für höhere Löhne und mehr Freizeit Die Wirtschaft boomt. Jahr für Jahr brüstet sich die Bundesregierung mit Wirtschaftswachstum und Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt. Doch viele Menschen haben davon nichts: Hunderttausende Langzeitarbeitslose bekommen trotzdem keinen Job und werden von Rechtsauslegern von CDU und CSU auch noch... Mehr...

 
16. Mai 2018

„Riesiger Widerstand der Bevölkerung und Klagen gegen das PAG müssen endlich ernst genommen werden!

Der Landtag hat am Dienstag das Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet: Der Direktkandidat der LINKEN im Stimmkreis Augsburg-West, Andreas Mayer garantiert weiteren Widerstand: „DIE LINKE hat bereits juristische Schritte angekündigt. Wir prüfen gegenwärtig, inwiefern auch vor dem Europäischen Gericht eine Klage möglich ist.“ Mayer kritisiert... Mehr...

 
 
19. April 2018

Psychisch-Kranken-Stigmatisierungs-Gesetz

Schildach und Hintermayr

Nach wie vor ist Bayern trauriger Spitzenreiter in Sachen psychiatrischer Zwangseinweisungen in Deutschland. So werden in Bayern jährlich rund 55.000 Personen zwangsuntergebracht. Gemessen an der Bevölkerungszahl sind das prozentual etwa doppelt so viele wie im Nachbarbundesland Baden-Württemberg. Seit über 20 Jahren, kämpfen Betroffene und Sozialverbände in Bayern für die Einführung eines sog. Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG), welches die Behandlung, Betreuung und Unterbringung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung neu regeln soll. Doch der Entwurf des neuen Gesetzes ist ein verpasster Paradigmenwechsel. Der Entwurf des PsychKHG lebt in der Tradition des alten Unterbringungsgesetzes weiter. Genau betrachtet verschlimmert er die gesellschaftliche Sichtweise auf psychisch Kranke sogar noch, welche durch diesen Entwurf nicht nur in die Ecke von Gefährdern und Terroristen gedrängt sondern auch ihrer Bürgerrechte beraubt werden. Das ist kein Hilfe – sondern ein Diskriminierungsgesetz. Es befeuert die Stigmatisierung psychisch kranker Menschen, vor allem weil es ihre Unterbringung mit dem Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter vermengt.

Die LINKEN Bezirksräte Uwe Schildbach und Frederik Hintermayr kritisieren den Gesetzesentwurf scharf. Ihre Stellungnahme findet sich hier