Meldungen

9. Oktober 2017 Aus Bayern/Das muss drin sein/Landesvorstand/MDB-SF/TH-Gewerkschaften/Top

Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen in der Pflege

Zu den bevorstehenden Warnstreiks der Beschäftigten des Klinikum Augsburg und der Kreisklinik Günzburg–Krumbach erklärt die neugewählte Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl: „Ich habe großen Respekt vor den Beschäftigten, die aktuell nicht etwa für mehr Lohn, sondern für mehr Kolleginnen und Kollegen kämpfen. Sie haben vollkommen recht, wenn sie... Mehr...

 
27. August 2017

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf in Augsburg mit – kämpfe mit uns für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land. Dafür brauchst Du nicht reden wie Gregor Gysi oder das Parteiprogramm auswendig kennen. Es reichen erst mal gutes Schuhwerk und Sonnencreme... Mehr...

 
18. September 2017

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den streikenden KollegInnen am Klinikum Augsburg

Die Gewerkschaft Ver.di ruft für Dienstag zum Warnstreik am Klinikum Augsburg auf. DIE LINKE. Augsburg erklärt sich solidarisch mit den streikenden Beschäftigten. Bundestagskandidat Frederik Hintermayr erklärt: „Ich habe großen Respekt vor dem Pflegepersonal am Klinikum Augsburg und in anderen Krankenhäusern, das diese Woche nicht etwa für mehr... Mehr...

 
24. September 2017 Bezahlbares Wohnen/Flüchtlinge/Frieden/Gute Arbeit/Soziale Gerechtigkeit

Bundestagswahl: In Augsburg deutlich zugelegt

In Augsburg steigerte DIE LINKE sich deutlich. Wir sind der Gegenentwurf zur rechtsradikalen AfD, wir setzen auf Solidarität und Menschlichkeit statt auf Hass und Panikmache. Mehr...

 
29. August 2017

Antikriegstag: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Zum Antikriegstag erklärt Bundestagskandidat Frederik Hintermayr: „Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg, der die ganze Welt mit Gewalt und Schrecken überzog. 60 Millionen Tote und die Morde von Millionen Menschen in den Vernichtungslagern waren das Ergebnis des Grauens. Vor allem deshalb ist der... Mehr...

 
12. September 2017

300 von 800 Plakaten beschädigt - LINKE sieht politische Motivation

Im Zusammenhang mit erneuten Beschädigungen von Wahlplakaten hat der Vorsitzende der Augsburger LINKEN, Cengiz Tuncer am Montag Anzeige erstattet. Dazu erklärt Bundestagskandidat Frederik Hintermayr: „Insgesamt wurden in den vergangenen Wochen des  Wahlkampfes rund 300 unserer 800 Wahlplakate im Gebiet des Wahlkreises Augsburg-Stadt... Mehr...

 
14. September 2017

Aktion der Linksjugend: Schluss mit Altersarmut

Am Freitag, den 15. September findet am Moritzplatz zwischen 18.00 und 20.30 Uhr eine Aktion der Linksjugend Augsburg für höhere Renten und gegen Altersarmut statt. Die Jugend der LINKEN macht damit auf die zunehmende Altersarmut aufmerksam und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Rente, die für ein gutes Leben... Mehr...

 
 
4. Februar 2016

Haushaltsberatung im Finanzausschuss

"Anscheinend will Oberbürgermeister Dr. Gribl mit den Koalitionären von CSU, SPD und Grünen eine Technokratie in Augsburg errichten. Politische Diskussionen und Auseinandersetzungen sollen auf allen Ebenen verhindert und durch eine Argumentation von vermeintliche "Sachzwänge" und "Tatsachen" ersetzt werden. Anders kann man die Vorgänge heute nicht mehr verstehen. Zum aller ersten Mal gab es zu den Beratungen des Haushaltsentwurfes der Verwaltung keine Liste mit den nicht aufgenommen Projekten. Warum? Weil nach Aussage von Finanzreferentin Weber auf Grund der Finanzlage keine neuen Projekte in den Haushalt aufgenommen werden durften. Auf die Nachfrage, dass man aber doch trotzdem eine Übersicht haben sollte, welche von den Ausschüssen und dem Stadtrat beschlossenen Projekten nun nicht umgesetzt werden sollen, entgegnete Weber, dass es den Referenten überlassen war zu entscheiden, was wichtig ist und was sie im Rahmen ihrer Referatsbudgets umsetzen werden. Außerdem würde sowieso viel mehr beschlossen als letztlich Geld für Projekte da ist," stellt Stadtrat Alexander Süßmair erstaunt fest.

Das bedeutet letztlich nicht weniger als die Beendigung der politischen Auseinandersetzung und Entscheidung der gewählten Volksvertreter über die Verwendung der vorhandenen Mittel. Das auch noch die Koalitionsparteien von CSU, SPD und Grünen auf jegliche eigene Anträge verzichteten ist ebenso ein Novum und bestärkt die Kritik, dass alles vorher mit den Referenten ausgemauschelt wird - ohne Rücksicht auf das Gesamtgremium Stadtrat. "Völlig inakzeptabel!“ lautet das Urteil von Süßmair über diese Vorgehensweise. Und weiter: "Ich bin mir sicher, dass mit einem Stadtrat Christian Moravcik die Beratungen heute so nicht verlaufen wären und der Verwaltungsentwurf durch die Koalition nicht einfach so durchgewunken worden wäre. Aber der wollte wohl nicht mehr mitverantwortlich sein, für das was hier passiert.“

„Wenn kein Geld da ist, gibt es auch nichts zu entscheiden wofür es verwendete werden soll," wurde von der Finanzreferentin und der Koalition vielfach beschworen. Das ist ein  Totschlagargument. „Gerade wenn das Geld knapp ist, muss hart und engagiert diskutiert werden, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht“, so der Stadtrat der LINKEN. Noch lächerlicher werde dieses Argument, wenn man sich die ganzen Posten in Millionenhöhe der kostspieligen Großprojekte wie Theatersanierung, Mobilitätsdrehscheibe oder Innovationspark ansieh.

Schlussendlich stellt Alexander Süßmair fest: „Wir aber wollen das der Koalition so nicht durchgehen lassen und eine politische Diskussion über den Haushalt führen."