Meldungen

17. Mai 2017 Aus Bayern/Kreisverband

Versorgung der Schwangeren mit Hebammenleistungen sichern – Politikwechsel herbeiführen

Am 19. Mai tagt die Schiedsstelle zur Zukunft der Versorgung mit Beleghebammen in Bayern. Bezirksrat Frederik Hintermayr, Kandidat für die Bundestagswahl im September, erklärt dazu: „Die Absicht der Krankenkassen, die Tätigkeit der Beleghebammen neu zu regeln, bedroht erneut und zusätzlich die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden... Mehr...

 
17. Mai 2017 Kreisverband/KV Augsburg

Macht jeden Tag zum Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie

Zum ‚Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie‘ erklärt Bundestagskandidat Cengiz Tuncer, Kreisvorsitzender der LINKEN in Augsburg : „ Am 17.Mai 1990, also genau vor 27 Jahren wurde Homosexualität durch die Weltgesundheitsorganisation von der Liste psychischer Krankheiten gestrichen. Dennoch ist... Mehr...

 
22. Mai 2017 Aus Bayern/Top

Ein Programm der Hoffnung - auch für Augsburg

Am 11. Juni verabschiedet DIE LINKE ihr Programm zur Bundestagswahl in Hannover. Der Kreisverband Augsburg  hat das vorgeschlagene Programm am 16. & 19.Mai mit Mitgliedern und Interessierten diskutiert. Nach einem Inputvortrag von Johanna Schulz lagen den Anwesenden besonders die Themen Rente, gerechte... Mehr...

 
7. Mai 2017 Gute Arbeit/Kreisverband/KV Augsburg

Demonstration am Internationalen Tag der Pflege

In deutschen Krankenhäusern fehlen 100.000 Pflegekräfte, Ärzte, Ärztinnen und technisches Personal. Auch in Augsburg ist der Mangel an Pflegekräften spürbar. DIE LINKE unterstützt die Demonstration der schwäbischen Pflegekräfte am 12. Mai in Augsburg. Bist Du auch dabei? Mehr...

 
1. Juni 2017

Afghanistan ist nicht sicher – Ali muss bleiben!

Erst gestern kam es bei der geplanten Abschiebung eines Schülers in Nürnberg zu dramatischen Szenen. Ein Großaufgebot an Polizist/innen setzte gewaltvoll gegen protestierende Mitschüler/innen durch, dass ein 20-jähriger, gut integrierter Schüler zur Abschiebung abgeholt werden konnte. Der Polizeieinsatz steht in der... Mehr...

 
 
4. Februar 2016

Haushaltsberatung im Finanzausschuss

"Anscheinend will Oberbürgermeister Dr. Gribl mit den Koalitionären von CSU, SPD und Grünen eine Technokratie in Augsburg errichten. Politische Diskussionen und Auseinandersetzungen sollen auf allen Ebenen verhindert und durch eine Argumentation von vermeintliche "Sachzwänge" und "Tatsachen" ersetzt werden. Anders kann man die Vorgänge heute nicht mehr verstehen. Zum aller ersten Mal gab es zu den Beratungen des Haushaltsentwurfes der Verwaltung keine Liste mit den nicht aufgenommen Projekten. Warum? Weil nach Aussage von Finanzreferentin Weber auf Grund der Finanzlage keine neuen Projekte in den Haushalt aufgenommen werden durften. Auf die Nachfrage, dass man aber doch trotzdem eine Übersicht haben sollte, welche von den Ausschüssen und dem Stadtrat beschlossenen Projekten nun nicht umgesetzt werden sollen, entgegnete Weber, dass es den Referenten überlassen war zu entscheiden, was wichtig ist und was sie im Rahmen ihrer Referatsbudgets umsetzen werden. Außerdem würde sowieso viel mehr beschlossen als letztlich Geld für Projekte da ist," stellt Stadtrat Alexander Süßmair erstaunt fest.

Das bedeutet letztlich nicht weniger als die Beendigung der politischen Auseinandersetzung und Entscheidung der gewählten Volksvertreter über die Verwendung der vorhandenen Mittel. Das auch noch die Koalitionsparteien von CSU, SPD und Grünen auf jegliche eigene Anträge verzichteten ist ebenso ein Novum und bestärkt die Kritik, dass alles vorher mit den Referenten ausgemauschelt wird - ohne Rücksicht auf das Gesamtgremium Stadtrat. "Völlig inakzeptabel!“ lautet das Urteil von Süßmair über diese Vorgehensweise. Und weiter: "Ich bin mir sicher, dass mit einem Stadtrat Christian Moravcik die Beratungen heute so nicht verlaufen wären und der Verwaltungsentwurf durch die Koalition nicht einfach so durchgewunken worden wäre. Aber der wollte wohl nicht mehr mitverantwortlich sein, für das was hier passiert.“

„Wenn kein Geld da ist, gibt es auch nichts zu entscheiden wofür es verwendete werden soll," wurde von der Finanzreferentin und der Koalition vielfach beschworen. Das ist ein  Totschlagargument. „Gerade wenn das Geld knapp ist, muss hart und engagiert diskutiert werden, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht“, so der Stadtrat der LINKEN. Noch lächerlicher werde dieses Argument, wenn man sich die ganzen Posten in Millionenhöhe der kostspieligen Großprojekte wie Theatersanierung, Mobilitätsdrehscheibe oder Innovationspark ansieh.

Schlussendlich stellt Alexander Süßmair fest: „Wir aber wollen das der Koalition so nicht durchgehen lassen und eine politische Diskussion über den Haushalt führen."