Meldungen

11. August 2017

Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif

Zur gestrigen Wahlkampfveranstaltung der LINKEN in Augsburg waren knapp 150 Interessierte auf den Martin-Luther-Platz gekommen. Bundestagskandidat Frederik Hintermayr lud den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und die schwäbische Spitzenkandidatin Susanne Ferschl ein um gemeinsam mit ihnen die heiße Phase des Wahlkampfes zu eröffnen. „Ohne eine... Mehr...

 
30. Juni 2017 Gutes Leben/KV Augsburg

Liebe setzt sich durch – Ehe endlich für alle geöffnet!

Ullrichs Abstimmungsverhalten blamabel für AugsburgDer Bundestag hat heute die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Frederik Hintermayr, Bundestagskandidat der LINKEN in Augsburg erklärt dazu „Ich freue mich sehr, dass das Parlament sich zu diesem längst überfälligen Schritt entschieden hat. DIE LINKE kämpft schon seit... Mehr...

 
19. Juli 2017

Gute Renten für alle – Altersarmut stoppen

Am 18. Juli veranstaltete DIE LINKE. Augsburg eine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Gute Renten für alle – Altersarmut stoppen“ in der Gaststätte Rheingold. Vor allem junge Gäste waren der Einladung des Kreisverbandes gefolgt. Bundestagskandidat Frederik Hintermayr berichtete eingangs, dass in Augsburg immer mehr Rentner auf staatliche... Mehr...

 
31. Juli 2017 Kreisverband/KV Augsburg/Presse

Erneuter Angriff auf Büro der LINKEN in Augsburg

Das Büro der LINKEN in Augsburg wurde am Wochenende erneut angegriffen. Dabei wurden, wie bereits Ende Februar, Türe und Schloss beschädigt. Bundestagskandidat Frederik Hintermayr erklärt dazu: „Wir haben sofort die Polizei alarmiert. Für uns ist klar, dass der Angriff politisch motiviert ist.“ Erst letzte Woche wurde in... Mehr...

 
17. August 2017 Bezirkstag Schwaben

Bezirksrat der Piraten wechselt zur LINKEN

Fritz Effenberger, langjähriger Vorsitzender der Piraten in Schwaben und Mitglied des schwäbischen Bezirkstags, trat heute der LINKEN bei. Zu seinen Beweggründen erklärt Effenberger: „Die wichtigsten Probleme unseres Landes sind nicht Digitalisierung oder Datenschutz, sondern die zunehmende wirtschaftliche Ungerechtigkeit der Austeritätspolitik... Mehr...

 
27. Juni 2017 Gute Arbeit/Gutes Leben/KV Augsburg

Augsburg fehlen über 200 Kita Plätze

Cengiz Tuncer, Kreisvorsitzender der LINKEN Augsburg und Bundestagskandidat im Wahlkreis Augsburg-Land zum Mangel an Kita-Plätzen in Augsburg: "Während an einigen Orten Bayerns ein Überangebot an Kita-Plätzen besteht, ist es in Augsburg oder München fast unmöglich, einen Platz in der Kindertagesstätte zu finden. Der Rechtsanspruch auf einen... Mehr...

 
 
4. Februar 2016

Haushaltsberatung im Finanzausschuss

"Anscheinend will Oberbürgermeister Dr. Gribl mit den Koalitionären von CSU, SPD und Grünen eine Technokratie in Augsburg errichten. Politische Diskussionen und Auseinandersetzungen sollen auf allen Ebenen verhindert und durch eine Argumentation von vermeintliche "Sachzwänge" und "Tatsachen" ersetzt werden. Anders kann man die Vorgänge heute nicht mehr verstehen. Zum aller ersten Mal gab es zu den Beratungen des Haushaltsentwurfes der Verwaltung keine Liste mit den nicht aufgenommen Projekten. Warum? Weil nach Aussage von Finanzreferentin Weber auf Grund der Finanzlage keine neuen Projekte in den Haushalt aufgenommen werden durften. Auf die Nachfrage, dass man aber doch trotzdem eine Übersicht haben sollte, welche von den Ausschüssen und dem Stadtrat beschlossenen Projekten nun nicht umgesetzt werden sollen, entgegnete Weber, dass es den Referenten überlassen war zu entscheiden, was wichtig ist und was sie im Rahmen ihrer Referatsbudgets umsetzen werden. Außerdem würde sowieso viel mehr beschlossen als letztlich Geld für Projekte da ist," stellt Stadtrat Alexander Süßmair erstaunt fest.

Das bedeutet letztlich nicht weniger als die Beendigung der politischen Auseinandersetzung und Entscheidung der gewählten Volksvertreter über die Verwendung der vorhandenen Mittel. Das auch noch die Koalitionsparteien von CSU, SPD und Grünen auf jegliche eigene Anträge verzichteten ist ebenso ein Novum und bestärkt die Kritik, dass alles vorher mit den Referenten ausgemauschelt wird - ohne Rücksicht auf das Gesamtgremium Stadtrat. "Völlig inakzeptabel!“ lautet das Urteil von Süßmair über diese Vorgehensweise. Und weiter: "Ich bin mir sicher, dass mit einem Stadtrat Christian Moravcik die Beratungen heute so nicht verlaufen wären und der Verwaltungsentwurf durch die Koalition nicht einfach so durchgewunken worden wäre. Aber der wollte wohl nicht mehr mitverantwortlich sein, für das was hier passiert.“

„Wenn kein Geld da ist, gibt es auch nichts zu entscheiden wofür es verwendete werden soll," wurde von der Finanzreferentin und der Koalition vielfach beschworen. Das ist ein  Totschlagargument. „Gerade wenn das Geld knapp ist, muss hart und engagiert diskutiert werden, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht“, so der Stadtrat der LINKEN. Noch lächerlicher werde dieses Argument, wenn man sich die ganzen Posten in Millionenhöhe der kostspieligen Großprojekte wie Theatersanierung, Mobilitätsdrehscheibe oder Innovationspark ansieh.

Schlussendlich stellt Alexander Süßmair fest: „Wir aber wollen das der Koalition so nicht durchgehen lassen und eine politische Diskussion über den Haushalt führen."