Meldungen

3. April 2018

Tag der Gesundheit: Zustände in der Pflege machen krank!

Am 7. April ist Tag der Gesundheit. Bezirksrat Frederik Hintermayr, Kreisvorsitzender der LINEN in Augsburg dazu: „Soziale Ungleichheit macht krank. Die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland befeuert die soziale Spaltung der Gesellschaft. Vor allem Menschen, die dauerhaft pflegebedürftig sind, leiden unter einer Politik, die Gesundheit und... Mehr...

 
19. April 2018 Aus Bayern/BEZ-MFR/BEZ-SWA/Bezirkstag Mittelfranken/Bezirkstag Schwaben/Top

Psychisch-Kranken-Stigmatisierungs-Gesetz

Nach wie vor ist Bayern trauriger Spitzenreiter in Sachen psychiatrischer Zwangseinweisungen in Deutschland. So werden in Bayern jährlich rund 55.000 Personen zwangsuntergebracht. Gemessen an der Bevölkerungszahl sind das prozentual etwa doppelt so viele wie im Nachbarbundesland Baden-Württemberg. Seit über 20 Jahren, kämpfen Betroffene und... Mehr...

 
5. Mai 2018 Aus Bayern/KV Augsburg

Freistaat darf nicht zum Polizeistaat werden

Mehr als 2000 Menschen haben in Augsburg am Freitagabend gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Die Bevölkerung will das von der CSU geplante Gesetz nicht Mehr...

 
19. April 2018

1. Mai: Gemeinsam für höhere Löhne und mehr Freizeit

1. Mai: Gemeinsam für höhere Löhne und mehr Freizeit Die Wirtschaft boomt. Jahr für Jahr brüstet sich die Bundesregierung mit Wirtschaftswachstum und Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt. Doch viele Menschen haben davon nichts: Hunderttausende Langzeitarbeitslose bekommen trotzdem keinen Job und werden von Rechtsauslegern von CDU und CSU auch noch... Mehr...

 
16. Mai 2018

„Riesiger Widerstand der Bevölkerung und Klagen gegen das PAG müssen endlich ernst genommen werden!

Der Landtag hat am Dienstag das Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet: Der Direktkandidat der LINKEN im Stimmkreis Augsburg-West, Andreas Mayer garantiert weiteren Widerstand: „DIE LINKE hat bereits juristische Schritte angekündigt. Wir prüfen gegenwärtig, inwiefern auch vor dem Europäischen Gericht eine Klage möglich ist.“ Mayer kritisiert... Mehr...

 
 
31. Dezember 2017

Das Sozialticket ist keines!

Das Sozialticket, kaum eingeführt, ist schon wieder abgeschafft. Zwar firmiert das neue preisreduzierte ÖPNV-Ticket für arme Menschen noch immer unter dem Titel „Sozialticket“, jedoch verdient es das bei einem Preis von 39,- €/Monat nicht im Geringsten. Kein Geringverdiener oder Bezieher niedriger Renten wird sich auf diesen „Deal“ einlassen. In Relation zur Hartz-IV-Regeltorte liegt dieses Ticket 13,23 € über dem, was armen Menschen für die Ausgabegruppe „Verkehr“ zusteht. Wie man von diesen 25,77 € ein 39 € teures Ticket kaufen soll, sollte uns einmal der Wirtschaftsexperte der Union erklären. Die Kosten für dieses „Sozialticket“ werden auf 451.000 €/Jahr geschätzt.

Dafür hat die Stadt beschlossen, allen Schülern einen Zuschuss für das Schülerticket zu zahlen. Ein Bonus in dessen Genuss auch Zahnarztsöhne und Millionärstöchter und sonstige Gutverdienereltern kommen – eine Zielgruppe die man schwerlich als subventionsbedürftig wird einstufen müssen. Hier zeigt die „Ganz Große Koalition“ der Stadtregierung deutlich, auf welcher Seite sie steht. Die Kosten für dieses Ticket belaufen sich voraussichtlich auf 1 Mio. €/Jahr! 

Würde man die Hälfte dieser Kosten noch auf die Zuschüsse des „Sozialtickets“ drauflegen, könnte man den armen Menschen in dieser Stadt tatsächlich ein ÖPNV Ticket bieten, das diesen Namen verdient hat. Die darüber hinaus eingesparten 500.000 € wären sicherlich in Planstellen für Schulsozialarbeit besser und vor allem nachhaltiger angelegt. Eine weitere Dauerbaustelle ist die Kinderbetreuung in Augsburg. Trotz des Sozialreferenten Kiefer (SPD) hinkt Augsburg mit seinen verfügbaren Kitaplätzen dem Bedarf meilenweit hinterher! Anstatt in städtischer Regie selbst Kitas zu bauen und zu betreiben wartet man weiterhin auf private Träger. Dies sei, glaubt man der „gaGroKo“ in Augsburg, die logische Schlussfolgerung aus dem Subsidiaritätsprinzip. „Quatsch!“ meint unsere Stadtrat Otto Hutter – „hier muss die Stadt selbst aktiv werden und überall dort, wo Plätze benötigt werden, müssen diese von der Stadt bereitgestellt werden!“