Meldungen

19. April 2018 Aus Bayern/BEZ-MFR/BEZ-SWA/Bezirkstag Mittelfranken/Bezirkstag Schwaben/Top

Psychisch-Kranken-Stigmatisierungs-Gesetz

Nach wie vor ist Bayern trauriger Spitzenreiter in Sachen psychiatrischer Zwangseinweisungen in Deutschland. So werden in Bayern jährlich rund 55.000 Personen zwangsuntergebracht. Gemessen an der Bevölkerungszahl sind das prozentual etwa doppelt so viele wie im Nachbarbundesland Baden-Württemberg. Seit über 20 Jahren, kämpfen Betroffene und... Mehr...

 
1. März 2018 Top

Kolleg*innen im öffentlichen Dienst haben es verdient!

Der erste Verhandlungstermin der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ging ergebnislos zu Ende. Die Gewerkschaft Ver.di ruft daher zu Warnstreiks auf - Auch in Augsburg setzen die Kolleg*innen ein Signal.  Die Beschäftigten mehrerer städtischer Betriebe waren am Donnerstag  zu einem Warnstreik aufgerufen. DIE LINKE unterstützt die... Mehr...

 
 

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14. März 2018

LINKE: Wahlkampfslogan der AfD ist rassistisch!

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass der Landtagskandidat der AfD im Stimmkreis Augsburg Land-Süd, Reinhard Fabian, offen mit dem Spruch „Deutschland den Deutschen“ wirbt.

Dazu erklären Kerem Billor, Landtagskandidat der LINKEN im Stimmkreis und Anita Rupprecht, Kandidatin für den Bezirkstag: „Dieser Spruch stößt nicht nur in seinem Wortlaut auf, sondern auch in seiner Bedeutung und bisherigen Verwendung. Die Intention des aus dem rechtsextremen Spektrum bekannten Slogans ist klar. Es geht um eine ‚Säuberung’ des Gebietes von ‚Nicht-Deutschen’.“

Billor weiter: „Die Äußerung Fabians belegt erneut die offen rassistische und menschenverachtende Ideologie der AfD. Nicht nur, dass Fabian als Landtagskandidat mit diesem Spruch wirbt, sondern auch, dass sich innerhalb seiner Partei niemand daran stört, dass mit NPD-Parolen und rechtsextremer Hetze auf Stimmenfang gegangen wird, ist ein Beleg dafür, dass Hass und Hetze innerhalb der AfD längst zum Konsens geworden sind.

Bezirkstagskandidatin Anita Rupprecht fasst die Position der LINKEN zusammen: „Wir stellen uns konsequent gegen jede Form von Rassismus, Ausländerhass und Antisemitismus. Unsere Kultur, unser Leben und unserer Wirtschaft haben von Zuwanderung profitiert. Wir sehen eine Bereicherung unserer Leben durch Vielfalt und Austausch. Wir möchten kein Umfeld in dem Mitbürger*innen bedroht und pauschal verurteilt werden. Wir stehen an der Seite aller Menschen, die von solch ausgrenzenden Aussagen bedroht werden.“

Landtagskandidat Billor fordert Fabian (AfD) zu öffentlicher Diskussion auf

Billor ergänzt, es dürfe nicht zugelassen werden, dass derartige Sprüche unwidersprochen blieben  und toleriert würden. Er betont: „Als Kandidat im gleichen Stimmkreis und als Person, die durch Fabians Aussage direkt  angegriffen wird, fordere ich Herrn Fabian auf seine Aussage in einem öffentlichen Rahmen mit mir zu diskutieren und diese zu rechtfertigen.“