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24. September 2017 Bezahlbares Wohnen/Flüchtlinge/Frieden/Gute Arbeit/Soziale Gerechtigkeit

Bundestagswahl: In Augsburg deutlich zugelegt

In Augsburg steigerte DIE LINKE sich deutlich. Wir sind der Gegenentwurf zur rechtsradikalen AfD, wir setzen auf Solidarität und Menschlichkeit statt auf Hass und Panikmache. Mehr...

 
 

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6. April 2017

Ullrich ist für die Regulierung von Finanzprodukten untragbar


Wie diese Woche bekannt wurde, war der Augsburger Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich (CSU) jahrelang Vorsitzender des Aufsichtsrates einer umstrittenen Firma auf dem sogenannten „grauen Kapitalmarkt“. Als Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags ist er seit 2013 für die Regulierung genau dieses Bereichs zuständig. Dazu erklärt Frederik Hintermayr, Bundestagskandidat der LINKEN in Augsburg: „Es hat mehr als nur einen faden Beigeschmack, dass ausgerechnet Ullrich, der im Bundestag erst kürzlich vehement gegen die Einführung eines sogenannten >Finanz-TÜVs< gekämpft hat, jahrelang selbst Aufsichtsratsvorsitzender eines umstrittenen Unternehmens war. Für Hintermayr ist Ullrich als Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz untragbar: „Natürlich muss die Konsequenz sein, dass Ullrich den Ausschuss verlässt. Er ist nicht nur unglaubwürdig, sondern schlicht eine Fehlbesetzung.“ Hintermayr weiter: „Ullrich hatte bisher darauf verzichtet, diesen Teil seiner Biographie zu veröffentlichen. Das dürfen wir Politiker/innen nicht weiter durchgehen lassen. Abgeordnete sollten die BürgerInnen in vollem Umfang über bisherige Tätigkeiten informieren müssen. Nur so kann ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen BürgerInnen und Politik sichergestellt werden.“

Fernsehbericht von A.TV zum Thema