Meldungen

9. Oktober 2017 Aus Bayern/Das muss drin sein/Landesvorstand/MDB-SF/TH-Gewerkschaften/Top

Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen in der Pflege

Zu den bevorstehenden Warnstreiks der Beschäftigten des Klinikum Augsburg und der Kreisklinik Günzburg–Krumbach erklärt die neugewählte Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl: „Ich habe großen Respekt vor den Beschäftigten, die aktuell nicht etwa für mehr Lohn, sondern für mehr Kolleginnen und Kollegen kämpfen. Sie haben vollkommen recht, wenn sie... Mehr...

 
 

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10. März 2017

Bezirkstag muss klares Zeichen gegen rechten Hetzer setzen

Peter Fendt, der für die Bayernpartei im Bezirkstag von Schwaben sitzt, sorgt derzeit mit rassistischer Hetze für Schlagzeilen. Fendt schreibt im Internet, dass afrikanische Flüchtlinge „Neger sind, die nur in den Asylantenheimen rumlungern“ und „unsere deutschen Frauen belästigen“. Gegenüber den Medien hält er an seinen Äußerungen fest und legt sogar nach. Gegenüber einer Zeitung phantasiert er davon, einem afrikanischen Land ein Gebiet abzukaufen und Flüchtlinge und Verbrecher in eine dort zu errichtende Kolonie zu deportieren.

Bezirksrat Frederik Hintermayr (DIE LINKE) erklärt hierzu: „Fendts Äußerungen sind dumm, rassistisch und ekelhaft. Sie offenbaren die menschenverachtende Einstellung des Marktoberdorfers. Dass die Bayernpartei ein Sammelbecken für rechte Hardliner ist, ist nicht neu. Die aktuellen Äußerungen haben jedoch eine neue Stufe erreicht. Der Bezirkstag von Schwaben muss sich ganz klar gegen die Äußerungen von Fendt positionieren.“ Einen entsprechenden Antrag hat Hintermayr dem Bezirkstagspräsidenten bereits übermittelt. Hintermayr weiter: „FDP-Bezirksrat Buhl befindet sich in einer Ausschussgemeinschaft mit Fendt. Es bleibt zu hoffen, dass Buhl bislang nichts von der rechtsradikalen Gesinnung seines Partners mitbekommen hat. Die Partnerschaft muss er nun schnellstens beenden. Alles andere wäre ungeheuerlich!“