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5. Mai 2018

Freistaat darf nicht zum Polizeistaat werden

Mehr als 2000 Menschen haben in Augsburg am Freitagabend gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Anke Diron, stellvertretende Kreissprecherin DIE LINKE Augsburg erklärt dazu: “Die Kundgebung in Augsburg zeigt, dass die Bevölkerung das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz nicht will. Eine starke Protestbewegung ist nötig, um die CSU unter Druck  zu setzen, das Gesetzesvorhaben fallen zu lassen. Darüber hinaus wird es entscheidend sein, dass die CSU im Oktober keine absolute Mehrheit im Landtag bekommt und mit der LINKEN eine echte oppositionelle Kraft in den Landtag einzieht.”

Das von der CSU-Regierung geplante Gesetz wird die bayerische Polizei mit einer riesigen Machtfülle ausstatten. Neben den Geheimdiensten könnte dann auch die Polizei Bürgerinnen und Bürger komplett durchleuchten. Damit wird die Abgrenzung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufgehoben.

So soll die Polizei sich präventiv, also noch bevor es überhaupt zu Straftaten gekommen ist, mit Staatstrojanern in Smartphones, Tablets und PCs einklinken können. Damit späht sie die Bevölkerung aus oder verschickt im Namen der eigentlichen Benutzer falsche Nachrichten. Außerdem soll sie präventiv auch Postsendungen beschlagnahmen dürfen.

Auf Demonstrationen sollen Übersichtsaufnahmen gemacht werden können und unter bestimmten Voraussetzungen soll auch Gesichtserkennung zum Einsatz kommen. Damit wird massiv in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingegriffen.

Die Polizei kann Menschen künftig eigenmächtig als sogenannte Gefährder einstufen und ihnen Aufenthaltsorte vorschreiben oder verbieten. Gemeinsam mit den im letzten Jahr bereits eingeführten Regelungen, die theoretisch eine Unendlichkeitshaft ermöglichen, ist dies brandgefährlich.“