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16. November 2017

Pressemitteilung Sozialticket beibehalten

 

Augsburg, 15.11.2017. Die im Jugend-, Sozial-und Wohnungsausschuss vom 15.11.2017 vorgelegte Beschlussvorlage „Sozialticket in der Stadt Augsburg nach der Reform des AVV-Tarifsystems“ (BSV/17/01025), die das – sowieso schon zu teure - Sozialticket ersetzen soll, ist ein Hohn. Liegt schon das bisherige „Sozialticket“ bei 31 € im Monat, so soll das neue städtische subventionierte Ticket für SGB II und XII, sowie für Asylbewerber, das auch in den Hauptverkehrszeiten gültig ist, 39 € kosten! Der Hartz IV Regelsatz für Verkehr liegt bei 25,77 € im Monat (Anlage III), also mehr als 13 € unter den Kosten für das subventionierte Ticket. Und man darf nicht vergessen: Diese 25,77 € müssen auch dafür verwendet werden, wenn man mal außerhalb der Zone 10 + 20 unterwegs sein möchte. Ein Anliegen, dass man niemanden ernstlich wird verwehren wollen.

Bei genauerer Betrachtung der AVV Tarifreform wird man zu dem Schluss kommen, dass diese mit der Auflösung der Zone 10 und der Preiserhöhung für Zone 10 + 20 eine soziale Schieflage ausgelöst hat, die eine deutliche Verteuerung der neuen Monatskarte (also nicht als Abo) zur Folge hat. Die Monatskarte kostet ab 1. Januar 2018 nämlich für die Zone 10 + 20 neu 65,70 €.

Wenn ein städtisch subventioniertes Ticket bei einer Subventionierung in Höhe von 26,70 € (lt. BSV/17/01025) noch immer 39 € kostet, so muss die Schlussfolgerung lauten, dass der Ursprungspreis von 65,70 € schwindelerregende Höhen erreicht hat und nicht, dass die städtische Subvention für Sozialtickets zu hoch ist.

Wenn man aber wirklich möchte, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen und auch arme Menschen mobil bleiben, dann muss dieser auch bezahlbar bleiben.

Das 9 Uhr Abo ist aufgrund der 9 Uhr Einschränkung und aufgrund der Tatsache, dass es sich um ein Abo handelt keine wirklich billige Alternative, da man somit gezwungen ist, 12 x 30 € zu bezahlen, also 360 €/Jahr. Für Menschen, die nur 25,77 € x 12 Monate (309,24 €) Geld für Verkehr haben, ist selbst das noch viel zu teuer, da sie ja wie gesagt aus diesem Budget auch noch alle anderen Fahrten im Jahr bezahlen müssen.

Die Forderung lautet also, dass das Sozialticket der Stadt Augsburg bleibt, und zwar zu besseren Konditionen! Mit der Forderung nach einem Sozialticket stehen wir nicht allein, nein auch die Regierungskoalition im Augsburger Stadtrat möchte dies, wie aus den Anlagen hervorgeht. Die CSU warb damit in Anzeigen, im kommunalpolitischen Programm 2014 der SPD wurde es auch gefordert. Die Grünen wollten gar eine kostenlose ÖPNV Nutzung aller Menschen unter 18 Jahren, sowie einen „vergünstigten Tarif“ für Menschen mit geringem Einkommen.

Dies alles sind gute Gründe dafür, dass eine Beibehaltung des Sozialtickets unter verbesserten Konditionen von allen Fraktionen und Ausschussgemeinschaften Zustimmung erfährt.

Wenn man beispielsweise die städtische Subvention Höhe von 26,70 € vom Abopreis für die Zonen 10 + 20 (50 €) abziehen würde, käme man nur noch auf einen monatlichen Preis von 23,30 €. Hier nähern wir uns einem guten Preis für ein Sozialticket an!

Die Aboverpflichtung jedoch ist auch bei diesem Preis für ein Sozialticket prinzipiell nicht hinnehmbar, da den Menschen mit geringen Einkommen auch bei diesem Preis die Wahlfreiheit bleiben muss, ob sie jeden Monat eine Monatskarte wollen oder nicht.