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19. April 2018 Aus Bayern/BEZ-MFR/BEZ-SWA/Bezirkstag Mittelfranken/Bezirkstag Schwaben/Top

Psychisch-Kranken-Stigmatisierungs-Gesetz

Nach wie vor ist Bayern trauriger Spitzenreiter in Sachen psychiatrischer Zwangseinweisungen in Deutschland. So werden in Bayern jährlich rund 55.000 Personen zwangsuntergebracht. Gemessen an der Bevölkerungszahl sind das prozentual etwa doppelt so viele wie im Nachbarbundesland Baden-Württemberg. Seit über 20 Jahren, kämpfen Betroffene und... Mehr...

 
 

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17. Mai 2016

Pflegenotstand ist unterlassene Hilfeleistung

Am 13. Mai veranstaltete die LINKE. Augsburg anlässlich des internationalen Tages der Pflege eine öffentliche Filmvorführung der „Team Wallraff Reportage: Katastrophale Zustände in Deutschlands Krankenhäusern“. Rund 60 Interessierte waren der Einladung in den Filmsaal des Zeughauses gefolgt. Neben der Personalratsvorsitzenden des Augsburger Klinikums und Beschäftigten aus verschiedenen Kliniken und Pflegeheimen der Region auch pflegende Angehörige.

LINKE Bezirksrat Frederik Hintermayr in seiner Eröffnungsrede: "Für den Pflegenotstand in den Krankenhäusern ist die Bundesregierung verantwortlich. Anstatt Beschäftigung in Pflege und Gesundheit anständig zu entlohnen und zu fördern setzt sie weiter auf Privatisierung und Sparzwang. Das ist unterlassene Hilfeleistung für das Gesundheitssystem." Hintermayr weiter: „Wie man das ändern kann, hat die Gewerkschaft ver.di an der Berliner Charité gezeigt: Dort wurde ein Tarifvertrag unterzeichnet, der die personelle Mindestbesetzungen in der Pflege regelt. Das heißt, wie viele Pflegerinnen und Pfleger sich auf den Stationen um die Patienten kümmern müssen. Auf Intensivstationen soll zum Beispiel ein Pfleger für zwei Patienten zuständig sein, bisher waren es oft bis zu vier."

Während der anschließenden Filmvorführung zeigten sich einige der Gäste über die gezeigten Szenen entsetzt. Andere stellten fest, dass der Film „harmlos“ sei und sie in ihrer täglichen Praxis viel gravierendere Missstände erlebten. Nach der Filmvorführung eröffnete Tim Lubecki (Landesvorstand DIE LINKE. Bayern) die Diskussion mit ver.di-Gewerkschaftssekretär Stefan Jagel und Bezirksrat Frederik Hintermayr – beide durch eigene berufliche Erfahrungen als Gesundheits- und Krankenpfleger echte Insider.

Jagel verwies auf die Erfolge der Warnstreiks und zeigte die konkrete Situation für Augsburg auf. Frederik Hintermayr stellte die parlamentarischen Bemühungen der Linksfraktion in den Mittelpunkt seiner Ausführungen und betonte, dass im Bundestag einzig DIE LINKE an der Umsetzung einer gesetzlichen Personalbemessung arbeite. Obwohl die SPD in ihrem Programm ebenfalls eine solche Personalbemessung fordert, hat sie im Parlament die entsprechende Anträge der LINKEN nicht unterstützt. Auch der aktuelle Antrag der Linksfraktion wurde "in die Ausschüsse" verwiesen. Damit droht im ein Begräbnis erster Klasse. Linksfraktion und ver.di müssen bleiben dran.

Auf die provokante Frage, ob man heitzutage nicht Angst haben müsse, Patient zu werden, entgegneten Jagel und Hintermayr einstimmig, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Augsburger Kliniken trotz der Überlastung, geringem Einkommen und mangelnder Wertschätzung eine gute Arbeit leisten. Alleine die aufopferungsvolle Arbeit der Pflegenden ist dafür verantwortlich, dass das System nicht schon lange vollkommen zusammengebrochen sei. Aus dem Pflegenotstand muss ein Pflegeaufstand werden. Dazu brauchen die Beschäftigten im Gesundheitswesen die Unterstützung aus der Bevölkerung.