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19. April 2018 Aus Bayern/BEZ-MFR/BEZ-SWA/Bezirkstag Mittelfranken/Bezirkstag Schwaben/Top

Psychisch-Kranken-Stigmatisierungs-Gesetz

Nach wie vor ist Bayern trauriger Spitzenreiter in Sachen psychiatrischer Zwangseinweisungen in Deutschland. So werden in Bayern jährlich rund 55.000 Personen zwangsuntergebracht. Gemessen an der Bevölkerungszahl sind das prozentual etwa doppelt so viele wie im Nachbarbundesland Baden-Württemberg. Seit über 20 Jahren, kämpfen Betroffene und... Mehr...

 
 

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16. Mai 2018

„Riesiger Widerstand der Bevölkerung und Klagen gegen das PAG müssen endlich ernst genommen werden!

Der Landtag hat am Dienstag das Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet: Der Direktkandidat der LINKEN im Stimmkreis Augsburg-West, Andreas Mayer garantiert weiteren Widerstand: „DIE LINKE hat bereits juristische Schritte angekündigt. Wir prüfen gegenwärtig, inwiefern auch vor dem Europäischen Gericht eine Klage möglich ist.“


Mayer kritisiert neben dem Gesetz selbst auch die Art und Weise, wie die CSU das Gesetz trotz Widerstand durch den Landtag geprügelt habe: „Zigtausende Menschen in vielen Städten in Bayern haben gegen das Gesetz demonstriert. Hier in Augsburg waren es vor zwei Wochen bereits 2500 Menschen, und am Dienstag spontan weitere 600. Herrmann spricht von Lügenpropaganda und verunglimpft damit alle Demonstrierenden, die sich Sorgen um den Rechtstaat machen. Gelebte Demokratie funktioniert so nicht!“


Auch die Strategie, am rechten Rand damit Stimmen zu holen, ist nach Ansicht von Andreas Mayer abzulehnen. Es mache rechte Parteien nur salonfähiger, wenn die CSU nach AfD-Sprüchen tanze. Für Mayer steht fest: „Für den Umgang mit dem Widerstand der Menschen gegen die Politik der Landesregierung und für dieses undemokratische Gesetz wird die CSU am Tag der Landtagswahl die Rechnung erhalten. Wir als LINKE werden in ganz Bayern weiterhin gegen das Gesetz mobilisieren um die Freiheit und den Datenschutz zu verteidigen. Wir müssen dem Rechtsruck entschieden entgegen treten und klar für Grund- und Menschenrechte einstehen.“