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19. April 2018 Aus Bayern/BEZ-MFR/BEZ-SWA/Bezirkstag Mittelfranken/Bezirkstag Schwaben/Top

Psychisch-Kranken-Stigmatisierungs-Gesetz

Nach wie vor ist Bayern trauriger Spitzenreiter in Sachen psychiatrischer Zwangseinweisungen in Deutschland. So werden in Bayern jährlich rund 55.000 Personen zwangsuntergebracht. Gemessen an der Bevölkerungszahl sind das prozentual etwa doppelt so viele wie im Nachbarbundesland Baden-Württemberg. Seit über 20 Jahren, kämpfen Betroffene und... Mehr...

 
 

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17. Mai 2017

Versorgung der Schwangeren mit Hebammenleistungen sichern – Politikwechsel herbeiführen

Frederik Hintermayr

Am 19. Mai tagt die Schiedsstelle zur Zukunft der Versorgung mit Beleghebammen in Bayern. Bezirksrat Frederik Hintermayr, Kandidat für die Bundestagswahl im September, erklärt dazu: „Die Absicht der Krankenkassen, die Tätigkeit der Beleghebammen neu zu regeln, bedroht erneut und zusätzlich die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden sowie deren freie Wahl des Geburtsortes. Das gilt gerade für Bayern – denn bei uns findet ein hoher Anteil der Versorgung durch Beleghebammen statt. Umgehend nach der Entscheidung der Schiedsstelle hat daher Ministerin Huml die Auswirkungen auf Bayern zu prüfen. Sollte es auch nur geringfügige Verschlechterungen gaben, müssen diese von Frau Huml über das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium bereinigt werden.“

Für problematisch hält Hintermayr jedoch nicht nur die Hebammenversorgung. „Die verheerenden Zustände in den Krankenhäusern, vor allem in der Pflege, sind inzwischen sprichwörtlich – allerorten hört man von „Pflegenotstand“ und „gefährlicher Pflege. Wie ernst die Situation ist, wird daran erkennbar, dass selbst die CDU-Ministerpräsidentin des Saarlandes über den Bundesrat eine Verbesserung herbeizuführen versucht. Der Notstand in der Versorgung ist jedoch Resultat einer politischen Grundsatzentscheidung, die auf Lohnnebenkostensenkung, Markt, Wettbewerb, Privatisierungen und Gewinnorientierung setzt“, so Hintermayr.

DIE LINKE kämpft für einen grundsätzlichen Politikwechsel: Die gesundheitliche Versorgung gehört in die öffentliche Hand ist bedarfsorientiert und angemessen zu finanzieren. "DIE LINKE  wird sich weiterhin auf allen Ebenen konkret für die Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen einsetzen", versichert Hintermayr.