Aktuelles vom Bundesverband

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.
"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklären zur Klausur der Linksfraktion am 3. und 4. Mai 2017 in Dortmund:
Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als Renditeobjekt - Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanz-politischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Mieterinnen und Mieter der Deutschen Wohnen haben oft das Nachsehen. Der Immobilienkonzern ist bekannt dafür, dass ihm die Gewinne und die Aktionäre wichtiger sind als das Wohl derjenigen, die in ihren Objekten wohnen. Was viele schon ahnten, bestätigt auch eine Studie des Ökonomieprofessors...
"Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist auf dem besten Weg, sich Mitte April per Referendum zum türkischen Alleinherrscher zu krönen. Die türkische Verfassung soll in 18 Punkten geändert werden, um die parlamentarische Demokratie durch ein Präsidialsystem zu ersetzen. Damit sollen dem...
Zum mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien erklärt sich Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken (EL):
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
 
19. August 2016

Keine Nothilfe für Drogenhilfe? – Stadt befasst sich nicht mit Eilantrag der Linken

DIE LINKE. im  Stadtrat Augsburg hatte eine einmalige finanzielle Nothilfe für die Drogenhilfe Schwaben beantragt, da dieser aktuell die finanziellen Mittel fehlen, die Ausgabe von Safer-Use-Besteck fortzuführen. Ordnungsreferent Wurm (SPD) gab an, das Haushaltsgespräch mit der Drogenhilfe zu führen, sobald finanzielle Spielräume absehbar... Mehr...

 
10. August 2016 Gute Arbeit/Soziale Gerechtigkeit

Obi ist kein Einzelfall - Betriebsräte schützen!

DIE LINKE Augsburg verurteilt den Angriff auf die Beschäftigten und die Betriebsräte des OBI Baumarktes in Augsburg. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen. OBI ist kein Einzelfall. LINKE und Grüne im Bundestag haben bereits 2015 Anträge gestellt, um Betriebsräte besser vor solchen Angriffen zu schützen. Leider ist die SPD im Bundestag dagegen. Mehr...

 
4. August 2016 Bezahlbares Wohnen/Flüchtlinge/Parlamente/Soziale Gerechtigkeit

Wo brennt es am meisten in unserer Stadt?

Interview mit den Stadträten Otto Hutter und Alexander Süßmair über Mietsteigerungen, sozialen Wohnungsbau und asoziales Wohnen im Landschaftsschutzgebiet Mehr...

 
2. August 2016 Kultur und Bildung/Soziale Gerechtigkeit

Schwabentag mit Petra Pau

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau besuchte Augsburg. Gemeinsam mit Bezirksrat Frederik Hintermayr besichtigte sie das Grandhotel Cosmopolis. In der Buchhandlung am Obstmarkt stellte Pau ihr Buch „Gottlose Type“ vor.  Mehr...

 
16. Juli 2016 Gute Arbeit/Gutes Leben/Soziale Gerechtigkeit

Stop CETA - DIE LINKE Augsburg ist dabei

Um das EU-Kanada-Abkommen CETA zu verhindern, hat DIE LINKE. Augsburg am 16. Juli fleißig Unterschriften für das bayernweite Volksbegehren gesammelt. Mehr...

 
11. Juli 2016

145 Drogentote in Bayern – Die Politik trägt eine Mitschuld

Für das erste Halbjahr  2016 meldete das Landeskriminalamt Bayern 145 Drogentote. Für Frederik Hintermayr, Bezirksrat der LINKEN, trägt die Drogenpolitik der Landesregierung hier eine Mitschuld. Er erklärt: „Die repressive Drogenpolitik der CSU ist gescheitert. Wir müssen drogensüchtigen Menschen endlich helfen, statt sie zu... Mehr...

 
1. Juli 2016 Bezahlbares Wohnen/Gutes Leben/Soziale Gerechtigkeit

CSU will exklusives Wohnen für Reiche im Landschaftsschutzgebiet - wir wollen sozialen Wohnungsbau in Haunstetten

In Augsburg fehlen bezahlbare Wohnungen. DIE LINKE im Stadtrat begrüßt die Planung eines neuen Wohngebietes in Haunstetten-Südwest. Allerdings nur mit 33% preisgebundenem Wohnraum. Die CSU möchte noch einige Villen im Landschaftsschutzgebiet Radegundis bauen. Dieses asoziale Bauen lehnen wir ab.  Mehr...

 
30. Juni 2016 Gute Arbeit/Gutes Leben/Soziale Gerechtigkeit

Schließung der OBI-Filiale in Augsburg ist ein absurdes Spiel

 Zum 1. Juli 2016 soll die OBI-Filiale im Augsburger Fabrikschloss geschlossen werden. DIE LINKE sieht hier eine perfide Strategie, den Betriebsrat loszuwerden, und kritisiert das Verhalten der Geschäftsführung scharf. Cengiz Tuncer, Sprecher der LINKEN. Augsburg, erklärt hierzu: "Der OBI-Markt in Augsburg war bisher eine der... Mehr...

 
22. Juni 2016 Bezahlbares Wohnen/Gutes Leben/Soziale Gerechtigkeit

DIE LINKE fordert Bürgerhaushalt

Die Stadträte der LINKEN, Otto Hutter und Alexander Süßmair stellen im kommenden Stadtrat am 30.06.2016 den Antrag einen „Bürgerhaushalt“ einzuführen.  Der Antragstext lautet folgendermaßen: Der Stadtrat Augsburg beschließt die Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Stadt Augsburg.Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag auf Grundlage... Mehr...

 
22. Juni 2016 Gutes Leben/Kultur und Bildung/KV Augsburg/Soziale Gerechtigkeit

Regierungskoalition schafft Sozialticket wieder ab!

Die Stadtwerke planen neue Tarife für Busse und Straßenbahnen. Die Entscheidung trifft der Stadtrat. Deshalb hat Stadtwerke-Chef Casazza gestern die Ausschussgemeinschaft aus FW, Linken, ÖDP und Polit-WG darüber informiert. Bereits im Vorfeld war zu hören, dass das Sozialticket wieder abgeschafft werden soll, angeblich „vollkompensiert“ durch ein... Mehr...

 

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