Aktuelles vom Bundesverband

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.
"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklären zur Klausur der Linksfraktion am 3. und 4. Mai 2017 in Dortmund:
Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als Renditeobjekt - Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanz-politischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Mieterinnen und Mieter der Deutschen Wohnen haben oft das Nachsehen. Der Immobilienkonzern ist bekannt dafür, dass ihm die Gewinne und die Aktionäre wichtiger sind als das Wohl derjenigen, die in ihren Objekten wohnen. Was viele schon ahnten, bestätigt auch eine Studie des Ökonomieprofessors...
"Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist auf dem besten Weg, sich Mitte April per Referendum zum türkischen Alleinherrscher zu krönen. Die türkische Verfassung soll in 18 Punkten geändert werden, um die parlamentarische Demokratie durch ein Präsidialsystem zu ersetzen. Damit sollen dem...
Zum mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien erklärt sich Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken (EL):
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
 
1. Juli 2016 Bezahlbares Wohnen/Gutes Leben/Soziale Gerechtigkeit

CSU will exklusives Wohnen für Reiche im Landschaftsschutzgebiet - wir wollen sozialen Wohnungsbau in Haunstetten

In Augsburg fehlen bezahlbare Wohnungen. DIE LINKE im Stadtrat begrüßt die Planung eines neuen Wohngebietes in Haunstetten-Südwest. Allerdings nur mit 33% preisgebundenem Wohnraum. Die CSU möchte noch einige Villen im Landschaftsschutzgebiet Radegundis bauen. Dieses asoziale Bauen lehnen wir ab.  Mehr...

 
30. Juni 2016 Gute Arbeit/Gutes Leben/Soziale Gerechtigkeit

Schließung der OBI-Filiale in Augsburg ist ein absurdes Spiel

 Zum 1. Juli 2016 soll die OBI-Filiale im Augsburger Fabrikschloss geschlossen werden. DIE LINKE sieht hier eine perfide Strategie, den Betriebsrat loszuwerden, und kritisiert das Verhalten der Geschäftsführung scharf. Cengiz Tuncer, Sprecher der LINKEN. Augsburg, erklärt hierzu: "Der OBI-Markt in Augsburg war bisher eine der... Mehr...

 
22. Juni 2016 Bezahlbares Wohnen/Gutes Leben/Soziale Gerechtigkeit

DIE LINKE fordert Bürgerhaushalt

Die Stadträte der LINKEN, Otto Hutter und Alexander Süßmair stellen im kommenden Stadtrat am 30.06.2016 den Antrag einen „Bürgerhaushalt“ einzuführen.  Der Antragstext lautet folgendermaßen: Der Stadtrat Augsburg beschließt die Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Stadt Augsburg.Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag auf Grundlage... Mehr...

 
22. Juni 2016 Gutes Leben/Kultur und Bildung/KV Augsburg/Soziale Gerechtigkeit

Regierungskoalition schafft Sozialticket wieder ab!

Die Stadtwerke planen neue Tarife für Busse und Straßenbahnen. Die Entscheidung trifft der Stadtrat. Deshalb hat Stadtwerke-Chef Casazza gestern die Ausschussgemeinschaft aus FW, Linken, ÖDP und Polit-WG darüber informiert. Bereits im Vorfeld war zu hören, dass das Sozialticket wieder abgeschafft werden soll, angeblich „vollkompensiert“ durch ein... Mehr...

 
20. Juni 2016

Gemeinsam gegen CETA!

Bayernweiter Aktionstag am 16.07.2016 Mehr...

 
16. Juni 2016 Bezahlbares Wohnen/Kreisverband/KV Augsburg/Presse/Pressemeldungen

Bürgerhaushalt statt Doppelhaushalt

Augsburg, 16.06.2016. Der Finanzausschuss des Stadtrats Augsburg wird in der Sitzung am 20. Juni 2016 über einen Antrag der Mehrheitskoalition, aus CSU, SPD und Grünen, die Einführung eines Doppelhaushaltes beschließen. Ursprünglich sollte dies bereits am 2. Juni im Stadtrat ohne Vorberatung des Finanzausschusses passieren. Aber einem Antrag der... Mehr...

 
6. Juni 2016 Bezahlbares Wohnen/Gutes Leben/Soziale Gerechtigkeit

Der Mietspiegel kommt endlich – gegen erhebliche Widerstände

Am Donnerstag den 2.Juni war es endlich soweit: Nach endlosen langen Diskussionen und Hinhaltetaktiken hat der Augsburger Stadtrat gegen die Stimmen von CSM, Pro Augsburg, AfD, FDP und neun Stadträtinnen und -räte der CSU die Erstellung eines Mietspiegels für Augsburg beschlossen.  Alexander Süßmair ist sehr erfreut darüber: „Endlich ist ein... Mehr...

 
19. Mai 2016 Flüchtlinge/Gutes Leben

Wer vom Kapitalismus nicht spricht, muss über Fluchtursachen schweigen

Die Flüchtlinge, die grade nach Europa kommen, kommen aufgrund der wirtschaftlichen Ausbeutung des globalisierten Südens durch Europa zu uns. Sie fliehen vor uns – zu uns. Mehr...

 
17. Mai 2016

Tag gegen Homophobie - Gemeinsam gegen jede Form der Ausgrenzung

Erst am 17. Mai 1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) etwas längst Überfälliges: die Streichung von Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten. Der 17. Mai wurde daraufhin zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Trans- und Biphobie ausgerufen. Hierzu erklärt Cengiz Tuncer, Vorsitzender der LINKEN... Mehr...

 
17. Mai 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/Gute Arbeit/Parlamente/Soziale Gerechtigkeit

Pflegenotstand ist unterlassene Hilfeleistung

Ein Film zeigt katastrophale Zustände in Deutschlands Krankenhäusern. Warum niemand in Augsburg Angst haben muss, Patient zu werden und es einen Aufstand gegen den Pflegenotstand braucht. Mehr...

 

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