13. August 2015

Regierung von Schwaben genehmigt Augsburger Haushalt – mit Empfehlungen aus dem Programm von DIE LINKE

Rainer Sturm pixelio.de

Mit Schreiben vom 7. August 2015 genehmigt die Regierung von Schwaben unter Auflagen den Augsburger Haushalt für das Jahr 2015. Neben der hohen Neuverschuldung wird das hohe Defizit von über 40 Millionen Euro kritisiert. Die Regierung von Schwaben fordert eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.

Dass es bei der Stadt Augsburg auf der Einnahmeseite hakt, ist lange bekannt. Verantwortlich ist dafür einerseits die stark unterdurchschnittliche Steuerkraft der Einwohner Augsburgs im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten (ca. 741 €/Einw. zu 1230 €/Einw.). Andererseits verweist die Regierung von Schwaben auf den stark unterdruchschnittlichen Satz bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer.

Um die Einnahmeseite zu verbessern, schlägt die Regierung von Schwaben nun genau das Rezept vor, das DIE LINKE schon lange fordert: Die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die ist in Augsburg niedriger als in anderen kreisfreien Städten. Die Regierung von Schwaben verweist in diesem Zusammenhang auf die in Augsburg geltenden stark unterdurchschnittlichen Hebesätze für die Gewerbesteuer (435 v.H. statt 481 v.H. bei den anderen kreisfreien Städten) und Grundsteuer B (485 v.H. statt 530 v.H.).

Gleichzeitig liegt die Verschuldung Augsburgs pro EinwohnerIn über dem Durchschnitt der kreisfreien Städte. Auch der  Schuldendienst liegt mit 7,9 % der Nettoeinnahmen des Verwaltungshaushaltes deutlich über dem der anderen kreisfreien Städte (4,7%).

Alexander Süßmair, Stadtrat von DIE LINKE, bemerkt dazu: „Es freut mich, dass die Regierung von Schwaben zu denselben Schlüssen kommt, wie DIE LINKE: Erhöhung der Gewerbesteuer auf ein Niveau, das dem anderer kreisfreier Städte entspricht. Zuletzt haben wir dies in der Haushaltsdiskussion im Stadtrat dieses Frühjahr, gemeinsam mit der ÖDP und Polit-WG gefordert, und einen Antrag auf eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer von 435 v.H. auf 450 v.H. gestellt um die Haushaltssituation ein wenig zu verbessern. Dieser wurde selbstverständlich von der Regierungskoalition abgelehnt"