11. März 2010

Kritik am Haushalt der Stadtregierung

Haushaltsberatungen 2010

Positionen zum Haushalt von der Gruppe DIE LINKE im Stadtrat Augsburg
  

Altes Stadtbad

Der geplante Verkauf ist völlig inakzeptabel. Es wurde von Wohlhabenden Bürgern den anderen Bürgern der Stadt geschenkt. Ob nun Stiftung oder Schenkung ist völlig gleichgültig. Es sollte der Allgemeinheit zu Gute kommen. Vom kulturhistorischen Stellenwert gar nicht zu reden. Das Konzept der Stadtregierung, der so genannten „Bäder-Masterplan“, im Rahmen von betriebswirtschaftlichen Maßstäben auch die wirtschaftliche „Verwertung“ der Bäder in Betracht zu ziehen, lehnen wir ab. Es handelt sich um städtisches Eigentum im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und dies muss als Ziel den kostendeckenden Betrieb haben. Sollten zum Unterhalt allgemeine Steuermittel notwendig sein, ist dies akzeptabel, da die Steuermittel der Bevölkerung die Finanzierung von Aufgaben welche im allgemeinen Interesse liegen, als gerade als Zweck haben. Es gilt hier den Betrieb zu sichern und dies zu erschwinglichen Preisen für die Bevölkerung. Das nennte man „Öffentliche Daseinsvorsorge“ – aber vielleicht kenne diesen Begriff die neoliberalen Betriebswirtschaftler schon gar nicht mehr. Die sinkenden Besucherzahlen in den städtischen Bädern, sind auf fehlende Investitionen und Schließung attraktiver Teilbereiche (z.B. Dampfbad im Alten Stadtbad) zurück zu führen. Würde man in die Bäder investieren, könnte man auch wieder Besucher gewinnen und die Defizite senken.

Bildungsbereich
Obwohl die Kürzungen im Bereich der Bildung reduziert wurden, auf Grund des massiven Drucks durch die Schulen und der Öffentlichkeit, sind sie stark zu kritisieren. Es trifft hier vor allem die Kosten für den laufenden Betrieb, auch das Material für den Schulbetrieb. 
Dies wird unweigerlich zu den bekannten Folgen führen – Einführung bzw. Erhöhung von Abgaben die von den Schülern verlangt werden (z.B. Kopiergeld, Bücher selbst kaufen, Kostenbeitrag für Unterrichtsmaterial usw.) Diese ist vor allem wegen seiner sozialen Unausgewogenheit zu kritisieren, da ja von allen Schülern das gleiche verlangt wird, ungeachtet der finanziellen Möglichkeiten der Eltern.
Der Verkauf von Schulgrundstücken ist auch höchst fragwürdig, da durchaus bei einigen Schulen ein Platzmangel besteht. Man beraubt sich hier Optionen für die Zukunft um kurzfristig finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben. Dass nur 50% des Erlöses den Schulen zu Gute kommen soll, ist ebenfalls falsch. Die Schulen hätten deutlich stärker vom Verkauf ihrer Grundstücke profitieren müssen.

Personal bei der ARGE-Leistungsabteilung
Wir kritisieren, dass die Stadtregierung keine Mittel zur Verstärkung des Personals bei der ARGE eingestellt hat. Es ist bekannt, dass die Zahl der Leistungsberechtigten im Rahmen der Krise gestiegen ist und das die Bearbeitungszeiten schon jetzt viel zu lange sind. Hier ist häufig die Existenz der Menschen bedroht (Verlust der Wohnung wegen fehlender Mietzahlungen, Lebensmittel, Strom, Heizung etc.) Diese Aufgabe ist eine Pflichtaufgabe der Stadt, der sie nachkommen muss. Dass die Stadtregierung hier nicht reagiert hat, ist fahrlässig und ist eine Sparmaßnahme auf Kosten der sozial Schwachen

Ausgaben für fragwürdige Projekte
Die schlechte finanzielle Lage der Stadt ist nicht nur auf die stark gesunkenen Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen zurück zu führen. Es sind in den vergangen Monaten auch mehrfach Millionen für fragwürdige Prestigeprojekte ausgegeben worden.
Der Ausbau der Messe wurde vorangetrieben obwohl die Rentabilität und das Potential der Augsburger Messe nur wage ist. Bei der Finanzierung hat man mit 8 Millionen Euro Zuschüssen aus München kalkuliert, obwohl es keine feste Zusage gab. Letztlich bekam man dann nur 5 Millionen vom Freistaat und musste die fehlenden 3 Millionen dann noch aufbringen.
Auch bei der Bewerbung für die FIFA Frauen Fußball WM wurden hohe Kosten in Kauf genommen. Wir von der LINKEN hatten gegen die Bewerbung gestimmt. Nicht weil wir etwas gegen die Förderung des Frauen-Fußball hätten oder es nicht auch sehr attraktiv finden, ein solches Großereignis in Augsburg zu haben. Sonder weil wir der Meinung waren, dass für maximal 4 Spiele und 3 Wochen Spiel und Spaß, Kosten von mindestens 5 Millionen Euro (wahrscheinlich wird es mehr kosten) einfach zu viel ist. Wir haben damals gewarnt und gemahnt, dass die Stadt Augsburg diese 5 Millionen noch dringend brauchen wird (zur Erinnerung, die Stadt Augsburg will mit dem Verkauf des Alten Stadtbads ca. 5 Millionen Euro Erlös erzielen).
Der Flughafen Augsburg, der jedes Jahr Kosten von 1,5 Millionen Euro verursacht, wird weiter geführt, obwohl es kein schlüssiges Betriebskonzept gibt. Derzeit finden dort lediglich einige Flüge von Unternehmen statt und die Sportfliegerei. Einen großen Nutzen für die Bevölkerung Augsburgs gibt es nicht.
Auch die geplante Sanierung der Kongresshalle wurde nicht hinterfragt. Der Grundsatzbeschluss wurde von der LINKEN noch mitgetragen. Aber als im Dezember klar wurde, dass weitere 30 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen fehlen werden, haben wir dem Projektbeschluss nicht mehr zugestimmt. Auch die Stadtregierung hätte angesichts der Lage das Vorhaben nochmals überdenken sollen.

Deckungsvorschläge für den Haushalt 
Obwohl wir von der LINKEN nicht im Finanzausschuss vertreten sind, deshalb kein stimmrecht haben und uns selbst viele Informationen besorgen mussten. Haben wir konkrete Deckungsvorschläge für den Haushalt gemacht
Eine relativ einfache Maßnahme wäre die Streckung der Fertigstellung der neuen Ost-Umgehung. Hier könnten durch die Verschiebung von einzelnen Bauabschnitten, Geld für den Haushalt 2010 eingespart werden.
Beim Augsburg Flughafen sollte man sich endlich konkret Gedanken machen ob eine Fortführung durch die Stadt sinnvoll und zu vertreten ist. Wir sind der Meinung, dass man bei Kosten von 1,5 Millionen im Jahr, ohne nennenswerten Nutzen für die Mehrheit der Bevölkerung, durchaus über eine Schließung oder den Verkauf des Flughafens nachdenken sollte.
Die Sanierung der Kongresshalle sollte man dringend aufschieben oder deutlich Strecken. Es werden zwar immer wieder als Argument die 5 Millionen Euro Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket angeführt, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass man dafür erstmal 8 Millionen Euro aufbringen muss und das nur für die energetische Sanierung und die notwendigsten Maßnahmen.
Insgesamt muss die Stadt für die komplette Sanierung in den nächsten Jahren etwa 18 Millionen Euro aufbringen. Auch wenn das neue Betriebskonzept nur halbwegs aufgeht (hier wird mit ca. 1 Million Umsatz im Jahr kalkuliert, bei derzeit etwa 1 Million Kosten) wird wahrscheinlich immer noch ein Defizit bleiben. Das bedeutet, dass man das investierte Geld nicht mehr zurückbekommt. Es wäre daher viel sinnvoller die 8 Millionen von 2010, in Sanierung von städtischen Gebäuden zu investieren (Schulen, Verwaltungsgebäude etc.), bei der sich durch die Senkungen von Unterhaltskosten (Strom, Heizung etc.) die Kosten relativ schnell wieder amortisieren würden. Damit könnte man die Unterhaltskosten dauerhaft senken und hätte in den folgenden Jahren finanzielle Spielräume. Aber auch hier wird von der Mehrheit im Stadtrat lieber auf unkonkrete und nebelhafte Effekte wie Steigerung der Bekanntheit durch Kongresse oder wirtschaftliche Synergieeffekte von Übernachtungen und Geschäftskontakte abgehoben.

Ein weiteres adäquates Mittel wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Es wird immer wieder betont wie einzigartig die Krisensituation ist, in der wir uns derzeit befinden.

Bei der Wirtschafts- und Finanzkrise handelt es sich um die schwerste seit 80 Jahren. Besondere Situationen erfordern auch unübliche Maßnahmen.  

Im vergangen Jahr wurde durch die Stadtregierung von CSU und Pro Augsburg die Grundsteuer erhöht. Eine Grundsteuererhöhung betrifft alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Bei Mietern wird die Erhöhung meist vom Vermieter über die Nebenkosten an die Mieter weitergegeben. Eine Grundsteuererhöhung ist damit eine sozial unausgewogene Maßnahme. 

Durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 25 Prozentpunkten auf 460 Prozentpunkte hätte man ca. 4,4 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Stadt.

Als Hauptargument gegen eine Gewerbesteuererhöhung wird immer angeführt, dass man damit in wirtschaftlich schwieriger Lage das Wachstum und die kleine und mittleren Betriebe gefährdet, oder sogar Betriebe abwandern. Dagegen sprechen aber folgenden gewichtig Argumente:

1. Die meisten Betriebe sind nicht Gewerbesteuerpflichtig. Da es Freibeträge gibt und die Gewerbesteuer voll mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann, müssen die meisten kleinern Betriebe und Selbständigen gar keine oder nur wenig Gewerbesteuer zahlen.
Zur Verdeutlichung: In Augsburg zahlen nur 64 Betriebe 58% des Gewerbesteuer Aufkommens. Etwa 3000 Betriebe, das sind knapp 80% aller gewerbesteuerpflichtigen Betriebe, nur 10 % der gesamten Gewerbesteuer

2. Durch die Steuersenkungen auf Bundesebene fehlen den Kommunen Milliarden ohne dass sich diese dagegen wehren können.
Allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Schwarz-Gelben Regierung, fehlen der Stadt Augsburg nun Jährlich zwischen 4 und 5 Millionen Euro. Hier enthalten ist auch eine Senkung der Einkommensteuer. Da, wie oben aufgeführt, die Gewerbesteuer voll mit der Einkommensteuer verrecht wird, wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer lediglich eine Art „Notwehr“ der Kommune gegen die Steuersenkungen auf Bundesebene, gegen die sie nichts unternehmen kann. Des Weiteren wurde in 2008 die Körperschaftsteuer von 25 auf 15 % gesenkt!!!
Dies kommt vor allem den Großbetrieben zu Gute.

3. Mit den Hebesteuersätzen der umliegenden Gemeinden kann Augsburg nicht konkurrieren. Als Beispiel: Gersthofen hat einen Hebesatz von 360 Prozentpunkten, Friedberg 350, Königsbrunn 350 und Neusäß 340. Mit derzeit 435 Prozentpunkten ist Augsburg in Schwaben sowieso Spitzenreiter, was bei großen Städtischen Zentren völlig normal ist. Es ist auch anzumerken, dass Augsburg von 2003 bis 2005 einen Hebesatz von 470% hatte. Im den Jahren 2006 - 455% und 2007- 445%. Seit 2008 sind es 435%. Bemerkenswert ist dies vor allem deshalb, weil von 2003 bis 2005 die Gewerbesteuereinnahmen sehr gering waren (62 Mio., 71 Mio., 117 Mio. und 122 Mio.) und in den folge Jahren anstiegen (2006: 132 Mio., 2007: 127 Mio.,2008: 156 Mio. und 2009 133 Mio.). Festzuhalten ist somit, dass als die Gewerbesteuereinnahmen am geringsten waren, der Hebesatz am höchsten und in den Jahren mit den größten Gewerbesteuereinnahmen, am niedrigsten war. Es ist also das Argument, dass man gerade jetzt die Gewerbsteuer nicht erhöhen darf, falsch. Denn die Erhöhung auf 460% Punkte, wäre immer noch geringer als von 2003 bis 2005 und die zu erwartenden Einnahmen in 2010 mit 120 Millionen Euro fast doppelt so hoch wie 2003 mit 62 Millionen, was ja bedeutet, dass die Betriebe in Augsburg heute deutlich leistungsfähiger sind als damals! Für uns ist somit die Ablehnung einer möglichen Gewerbesteuererhöhung durch die Mehrheit der im Stadtrat vertretenen Parteien, rein ideologischer und nicht rationeller Natur. Durch eine Erhöhung Gewerbesteuer würden in finanziell schwierigen Zeiten für die Stadt Augsburg, die wirtschaftlich Starken in die Verantwortung genommen. Aber die Stadtregierung will lieber bei der Bildung, Kultur und sozialen Maßnahmen kürzen und öffentliches Eigentum verkaufen.

Die LINKE wird dieser unsozialen und wirtschaftlich unklugen Politik entgegentreten. Deshalb haben wir den Haushalt 2010 nicht mitgetragen und ihn abgelehnt.

Gez. Stadtrat Alexander Süßmair, MdB