24. September 2012

Falsche Finanzpolitik zu Lasten der sozial Benachteiligten!

Augsburg, den 23. September 2012

Falsche Finanzpolitik zu Lasten der sozial Benachteiligten!

Kämmerer Weber muss die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013 ins nächste Jahr verschieben, er ist wohl nicht in der Lage einen ausgeglichenen Entwurf vorzulegen!

Anstatt Ende Oktober, wird die Einbringung des Haushalts der Stadt Augsburg auf Januar 2013 verschoben. Grund dafür ist nach Aussage von Finanzreferent Weber, dass es aus organisatorischen Gründen nicht möglich sei, aufgrund der vielen Anmeldungen aus den einzelnen Referaten, den Entwurf bis Ende Oktober fertig zu machen.
Viel wahrscheinlicher ist nach unserer Meinung eher die Tatsache, dass der Kämmerer nicht weiß, wie er die Ausgaben der Referate decken soll und somit keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Denn bereit aus dem vergangenen Jahr ist noch ein Defizit von ca. 18 Millionen Euro zu decken und dies muss bis 2013 geschehen sein. Und bei der Einbringung des Nachtragshaushalts 2012 im der Stadtratsitzung im Juli, konnte ein gesamter Fehlbetrag im laufenden Haushalt von ca. 30 Millionen Euro abgeschätzt werden.

Glück im Unglück hat die Stadtregierung durch die unerwartet hohe Nachzahlung an Gewerbesteuer eines Unternehmens in Höhe von 30 Millionen Euro. Lösen wird dies die finanzpolitische Misere der Stadt aber nicht. Der Betrag reicht im besten Fall zur Deckung des bereits im Juli absehbaren neuen Haushaltslochs in 2012. Die Verschiebung der Beratung legt Nahe, dass diese Loch aber noch größer geworden ist.

Die Leittragenden der Finanzpolitik der Stadt sind vor allem die sozial Schwachen!

Die Stadtregierung hat sich von Anfang an mit ihrer Ausgabenpolitik in eine Sackgasse manövriert. Es wurden viele, teils völlig überflüssige, neue Stellen geschaffen. Die teils katastrophale Planung und Ausführung von Bauprojekten, wie z.B. die Interimsspielstätte fürs Theater, das Curt-Frenzel-Stadion, die Messehalle, das viel zu teure Pflaster in der Fußgängerzone oder 3,5 Millionen für eine wenig bis gar nicht nachhaltige Frauenfußball WM, haben Hohe zusätzliche Kosten verursacht. Anstatt große, teure Bauprojekte nach und nach zu realisieren, musste alles so schnell wie möglich sein. Mit dramatischen Folgen für die finanzielle Lage der Stadt Augsburg. Gekürzt wird im Bereich Soziales, bei der Kultur, im Breitensport, bei der Bildung oder Gebühren werden erhöht um höhere Einnahmen zu bekommen. Leidtragende sind hier vor allem Menschen ohne eigenes Einkommen oder Geringverdiener, die auf Hilfe und eine sozial verantwortungsvolle Politik angewiesen sind. Auch für Arbeitslose wurden z.B. die Gebühren in der Stadtbücherei erhöht und die steigenden Preise beim öffentlichen Nahverkehr zahlen sie auch voll.

Endlich etwas für sozial benachteiligte Menschen tun!

Die von der LINKEN beantragte Einführung eines Sozialtickets für Augsburg wurde von der Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Dabei wäre es, wenn überhaupt, mit geringen Kosten verbunden und würde etwa 30.000 Menschen in Augsburg zu Gute kommen. DIE LINKE verlangt, dass die 30 Millionen Steuernachzahlung den Armen und Menschen mit geringen Einkommen zu Gute kommen, anstatt nur die Löcher im Haushalt zu stopfen, für die die Stadtregierung selbst verantwortlich ist.

Es ist auch ein Skandal, dass CSU und Pro Augsburg eine Gewerbesteuererhöhung, die die LINKE bereits mehrfach in den Haushaltsberatungen beantragt hatte, kategorisch ablehnen! Der Löwenanteil der Gewerbesteuer wird sowieso von wenigen Betrieben getragen, die auch die entsprechenden Umsätze haben. Anstatt von den finanziell Leistungsfähigen einen höheren Anteil bei der Finanzierung des Gemeinwohls zu fordern, holt man diesen bei der breiten Masse der Bürger und zu Lasten der finanziell Schwächsten. DIE LINKE lehnt diese Politik ab! Wir werden uns weiterhin für die Einführung eines Sozialtickets und eine sozial verantwortungsvolle Finanzpolitik einsetzten!

gez. Alexander Süßmair

Stadtrat