1. Dezember 2016

Kostenverteilung für junge Geflüchtete – Freistaat behindert Haushaltsberatungen der Bezirke

Heute wird in der Staatskanzlei über die Kostenverteilung für die Betreuung junger Geflüchteter verhandelt. LINKEN-Bezirksrat Frederik Hintermayr sieht den Freistaat in der Pflicht und erklärt: „Es ist verantwortungslos, wie der Freistaat die Bezirke im Stich lässt. Bisher übernimmt der Freistaat nur die Kosten für unbegleitete Jugendliche, die noch nicht volljährig sind. Für die Betreuung und therapeutische Hilfe von Jugendlichen, die gerade volljährig sind, rechnet der Bayerische Bezirketag mit Kosten von ca. 140 Millionen Euro. Dadurch, dass Geflüchteten, die ohne Papiere nach Deutschland kommen, in der Regel der 1. Januar als Geburtstag eingetragen wird, kommt es zum Jahresbeginn zu einer zusätzlichen Verschärfung. Im schwäbischen Bezirkstag verhandeln wir aktuell den Haushalt für 2017. Die Staatsregierung muss daher so schnell wie möglich handeln. Alles andere gefährdet die Haushaltsberatungen des Bezirks!“