15. Dezember 2016

Bezirkstag Schwaben: LINKE und PIRATEN lehnen Haushalt ab

Die Bezirksräte Fritz Effenberger (Piratenpartei) und Frederik Hintermayr (DIE LINKE) haben heute in Irsee gegen den Bezirkshaushalt 2017 gestimmt. Seit 2013 bilden die beiden Bezirksräte eine Ausschussgemeinschaft im Bezirkstag von Schwaben. Fritz Effenberger erklärt: „Neben dem Süddeutschen Schützenkompetenzzentrum hat sich der Bezirkstag mit dem Kloster Roggenburg ein weiteres Millionengrab geschaufelt. Das Kloster wurde mit vielen Millionen aus Steuergeldern saniert und dem Feigenblatt eines Bildungszentrums verziert. Der Betrieb verschlingt von Jahr zu Jahr mehr Bezirksfinanzen.“

Hintermayr ergänzt: „Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit öffentlichen Mitteln. Für uns ist der Haushalt dadurch nicht tragbar.“ Über 95% der Ausgaben des Bezirks fließen in die zahlreichen sozialen Aufgaben. „Der Bezirk steht hier in der Verantwortung - da gibt es keinen Spielraum“, so Hintermayr. Die Bezirksräte kritisieren den lockeren Umgang mit den Haushaltsmitteln: „Heute durften wir wieder einmal erleben, wie schnell neue Posten geschaffen werden, wenn verdiente Parteifreunde Anspruch anmelden. Solche Extratouren auf Kosten der Steuerzahlersind mit uns nicht zu machen!“ Der Haushalt des Bezirks Schwaben für 2017 umfasst knapp 800 Millionen Euro und sollte -eigentlich sozialen Aufgaben vorbehalten bleiben.