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Aktuelle Mitteilungen

10. März 2017 Bezirkstag Schwaben/Flüchtlinge/Landesvorstand/Parlamente/Presse

Bezirkstag muss klares Zeichen gegen rechten Hetzer setzen

Peter Fendt, der für die Bayernpartei im Bezirkstag von Schwaben sitzt, sorgt derzeit mit rassistischer Hetze für Schlagzeilen. Fendt schreibt im Internet, dass afrikanische Flüchtlinge „Neger sind, die nur in den Asylantenheimen rumlungern“ und „unsere deutschen Frauen belästigen“. Gegenüber den Medien hält er an seinen Äußerungen fest und legt... Mehr...

 
15. Dezember 2016 Bezirkstag Schwaben/Kreisverband/KV Augsburg

Bezirkstag Schwaben: LINKE und PIRATEN lehnen Haushalt ab

Die Bezirksräte Fritz Effenberger (Piratenpartei) und Frederik Hintermayr (DIE LINKE) haben heute in Irsee gegen den Bezirkshaushalt 2017 gestimmt. Seit 2013 bilden die beiden Bezirksräte eine Ausschussgemeinschaft im Bezirkstag von Schwaben. Fritz Effenberger erklärt: „Neben dem Süddeutschen Schützenkompetenzzentrum hat sich der Bezirkstag mit... Mehr...

 
1. Dezember 2016 Bezirkstag Schwaben/Kreisverband/KV Augsburg/Parlamente/Soziale Gerechtigkeit

Kostenverteilung für junge Geflüchtete – Freistaat behindert Haushaltsberatungen der Bezirke

Heute wird in der Staatskanzlei über die Kostenverteilung für die Betreuung junger Geflüchteter verhandelt. LINKEN-Bezirksrat Frederik Hintermayr sieht den Freistaat in der Pflicht und erklärt: „Es ist verantwortungslos, wie der Freistaat die Bezirke im Stich lässt. Bisher übernimmt der Freistaat nur die Kosten für unbegleitete Jugendliche, die... Mehr...

 
9. September 2016 Aus Bayern/Bezirkstag Schwaben/Flüchtlinge/Kreisverband/KV Augsburg

Freistaat lässt Bezirke bei der Versorgung junger Flüchtlinge im Stich!

Der Bayerische Bezirketag beklagt die mangelnde Unterstützung der Staatsregierung bei der Versorgung junger Flüchtlinge. LINKE-Bezirksrat Frederik Hintermayr wirft der Staatsregierung vor, die Bezirke im Stich zu lassen und die Behinderung der Integration junger Flüchtlinge in Kauf zu nehmen. Er erklärt hierzu: „Es ist unerträglich,... Mehr...

 
23. Juni 2016 Bezirkstag Schwaben/KV Augsburg/Parlamente/Soziale Gerechtigkeit

Drogenkonsumräume – Verweigerungshaltung kostet Leben

Heute behandelte der Sozial- und Psychiatrieausschuss des Schwäbischen Bezirkstags einen Antrag der Fraktionsgemeinschaft LINKE und Piraten zum Thema Drogenkonsumräume. Frederik Hintermayr, Bezirksrat der LINKEN erklärt: „Drogenkonsumräume retten Leben. Es müssen dringend die Voraussetzungen für die Eröffnung solcher Räume geschaffen werden.“ Im... Mehr...